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Innenpolitik

13.06.2018 - Artikel

Stand: Juni 2018

Staatsaufbau

Portugal ist eine parlamentarische Republik. Nach der Nelkenrevolution vom 25. April 1974 und dem Ende der Salazar/Caetano-Diktatur wurden 1975 die portugiesischen Kolonien in Afrika in die Unabhängigkeit entlassen, mit der Verfassung von 1976 die Rückkehr zur Demokratie und zu Rechtsstaatlichkeit vollzogen. Die Verfassungsreformen ab 1982 schufen die Grundlagen für eine soziale Marktwirtschaft.

Staatsoberhaupt ist seit März 2016 Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. Der portugiesische Präsident wird in direkter Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Seine verfassungsmäßige Stellung ist stärker als die des deutschen Bundespräsidenten. Der portugiesische Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, kann das Parlament auflösen, die Regierung abberufen und wird regelmäßig zu wichtigen politischen Fragen konsultiert.

Politische Lage in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

Premierminister António Costa steht seit dem 26. November 2015 einer Minderheitsregierung der sozialistischen Partei (PS) vor, die von drei linken Parteien (Kommunisten, Linksblock und der kleinen Grünen Partei/ Listenverbindung mit Kommunisten) toleriert wird. Aus den Parlamentswahlen war das Parteienbündnis der liberal-konservativen Vorgängerregierung unter PM Passos Coelho (PSD) zwar als stärkste politische Kraft hervorgegangen, hatte jedoch die absolute Mehrheit verloren.

Der Regierungsbildungsprozess war aufgrund des Wahlausgangs schwierig. Für viele Beobachter überraschend gelang es PS-Generalsekretär Costa, die auf dem politischen Spektrum links von der PS zu verortenden Parteien durch jeweils bilaterale Tolerierungsvereinbarungen erfolgreich in die Regierungsarbeit einzubinden, und damit eine linke Mehrheit im Parlament herzustellen. Diese Konstellation hat sich als politisch stabil erwiesen.

Auch bei der Verabschiedung der Staatshaushalte 2016, 2017 und 2018 und den damit verbundenen Sparauflagen der EU-Kommission, zeigte das Tolerierungsbündnis ausreichende Einigkeit. Neuwahlen hält bis auf weiteres keine Partei – und auch nicht der Staatspräsident – für opportun. Die meisten Kommentatoren rechnen damit, dass das Tolerierungsbündnis bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 halten wird. Die PS kam gestärkt aus den Kommunalwahlen am 1. Oktober hervor; die oppositionelle PSD von Ex-PM Passos Coelho erlitt dabei eine historische Niederlage. Seine Nachfolge an der Spitze der Partei hat der ehemalige Oberbürgermeister von Porto, Rui Rio, angetreten.

Im letzten Jahr sah sich allerdings die Regierung im Zusammenhang mit verheerenden Waldbränden im Juni und Oktober (zusammen über 100 Tote) starker Kritik ausgesetzt, die auch zum Rücktritt der Innenministerin führte.

Die innenpolitische Schwerpunktsetzung der Regierung liegt im Wirtschafts- und Finanzbereich. Mit einem Haushaltsdefizit von nur 1,2% 2017 konnte die Regierung einen großen Erfolg für sich verbuchen. Neuerdings steht wegen der katastrophalen Brände auch eine neue Forstpolitik im Fokus.

Nach seinem klaren Wahlsieg im Januar 2016 erfreut sich Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa (PSD) weiter wachsender Zustimmungsraten und wirbt unermüdlich für Vertrauen in Wirtschaft und Politik Portugals. Er hat zum Zusammenhalt der Nation sowie zur politischen und sozialen Stabilität maßgeblich beigetragen. Mit seinem „Populismus der Mitte“ (so die Zeitung Expresso) bleibt er essentieller Teil des derzeitigen innenpolitischen und institutionellen Gleichgewichts.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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