Anwendbares Recht

Nach dem Haager Protokoll vom 23.11.2007, welches aus deutscher Sicht auch für eingetragene Lebenspartner gilt, kommt grundsätzlich das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Unterhaltsberechtigten zur Anwendung: hat der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Portugal, wird portugiesisches Unterhaltsrecht angewendet, hält er sich gewöhnlich in Deutschland auf, wird deutsches Unterhaltsrecht angewendet. Sobald ein Aufenthaltswechsel erfolgt, gilt folglich das Recht des neuen Aufenthaltsortes.

Dies gilt auch, wenn der Unterhaltsverpflichtete bereits Klage an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat erhoben hat.

Gerichtliche Geltendmachung

Es ist grundsätzlich das Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsverpflichteten oder des Unterhaltsberechtigten zuständig.

Liegt der gewöhnliche Aufenthaltsort des Berechtigten in Deutschland und der des Verpflichteten in Portugal, so steht es dem Berechtigten frei, zur Geltendmachung seiner Forderungen vor ein deutsches Gericht zu ziehen.

Soweit nicht Gegenstand der Forderung die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes ist, besteht auch die Möglichkeit der Gerichtsstandesvereinbarung zwischen den Parteien.

In Deutschland richtet sich die örtliche und sachliche Zuständigkeit nach den entsprechenden Vorschriften des FamFG und des GV

Geltendmachung der Unterhaltsansprüche mit Hilfe der Zentralen Behörden in Deutschland

In Deutschland wurde eine zentrale Behörde geschaffen, die bei der Feststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen hilft. Hierdurch soll dem Unterhaltsberechtigen die Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Ansprüche erleichtert werden. Weder ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich, noch fallen im Regelfall Kosten für dieses Verfahren an.

Der Unterhaltsberechtigte in Deutschland hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Unterstützung in Unterhaltssachen zu stellen. Der Antrag ist beim zuständigen Amtsgericht mit Hilfe des „Formblattes für einen Antrag im Hinblick auf die Herbeiführung oder die Änderung einer Entscheidung in Unterhaltssachen“ (Anhang VII der EuUntVO) einzureichen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Sitz des Oberlandesgerichtes zuständig ist, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Nach Antragsstellung findet eine Vorprüfung durch das Amtsgericht statt. Soweit keine Ablehnungsgründe vorliegen, wird der Antrag durch das Gericht an das Bundesamt für Justiz weitergeleitet, welches in Deutschland die zentrale Behörde darstellt.

Dieses unternimmt alle geeigneten Schritte, um den Unterhaltsanspruch des Berechtigten durchzusetzen. Sie hat hierbei die Interessen und den Willen des Berechtigten zu beachten (§ 5 AUG). Die zentrale Behörde ist bevollmächtigt, im Namen des Antragsstellers tätig zu werden, insbesondere den Unterhaltsanspruch im Wege eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses zu regeln.

Durchsetzung von bereits titulierten Forderungen

Hat der Gläubiger einen Titel gegen den Schuldner und kommt dieser seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben. Ein vollstreckbarer Titel kann unter anderem eine Gerichtsentscheidung sein.

Der deutsche Titel über Unterhaltspflichten kann in Portugal ohne weitere Zwischenschritte unmittelbar vollstreckt werden. Die Vollstreckung richtet sich nach portugiesischem Recht. Der Antragsteller muss den portugiesischen Vollstreckungsbehörden eine amtliche Ausfertigung der zu vollstreckenden Entscheidung und eine Bescheinigung des deutschen Gerichtes (Formblatt, Anhang I zur EuUntVO) vorlegen.

Hinweis:

Alle Angaben in diesem Merkblatt beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft im Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Behörde, das Bundesamt für Justiz.