Stand: 18.02.2025

Wichtige Info für deutsche Staatsangehörige in Portugal zur Teilnahme an der Bundestagswahl per Brief, hier: Öffnung des Kurierweges für Wahlunterlagen

1.Für Empfang der Wahlunterlagen über die Botschaft

Das deutsche Wahlrecht sieht nicht vor, dass Deutsche im Ausland am Wahltag (23.02.) oder davor in den deutschen Botschaften, Generalkonsulaten oder bei den Honorarkonsuln ihre Stimme abgeben können. Für Deutsche im Ausland besteht die Möglichkeit der Briefwahl.

Aufgrund des gemäß Grundgesetz vorgesehenen Zeitraumes von maximal 60 Tagen zwischen Auflösung des Parlaments und (vorgezogener) Bundestagswahl sind in diesem Jahr die Fristen für sämtliche administrative Schritte besonders knapp bemessen. Die Wahlämter können voraussichtlich erst Anfang Februar damit beginnen, die Briefwahlunterlagen zu versenden. Damit Ihre Stimme am Ende gezählt werden kann, muss Ihre Briefsendung mit den Wahlunterlagen spätestens bis zum Wahltag wieder beim zuständigen Wahlamt eingegangen sein.

Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Ihr Wahlamt die Briefwahlunterlagen zwecks Aushändigung an die Botschaft Lissabon übersendet anstelle der direkten Versendung von dort an Ihre hiesige Anschrift. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie dies zuvor der Botschaft mitteilen und uns Ihre Kontaktdaten übermitteln (E-Mail, Telefonnummer) sowie entsprechend Ihr Wahlamt um eine Zusendung über die Botschaft Lissabon bitten (Anschrift: Auswärtiges Amt – Botschaft Lissabon, Kurstr. 36, 10117 Berlin).

Die Wahlunterlagen müssten Sie dann persönlich während der Öffnungszeiten der Botschaft (Mo – Fr von 9 bis 12 Uhr und Mo – Do von 13.30 bis 16 Uhr) abholen, sobald Sie von der Botschaft darüber informiert wurden, dass die Unterlagen eingegangen und abholbereit sind.

Ob und inwieweit die Nutzung des Kurierweges schneller ist als der Direktversand, kann die Botschaft nicht beurteilen. Kurierversendungen über das Auswärtige Amt erfolgen nicht als einzelne Sendungen, sondern gebündelt (in der Regel einmal wöchentlich). Das Auswärtige Amt bzw. die Botschaft Lissabon kann keine Haftung dafür übernehmen, wie lange die Briefsendung bis zum Eintreffen in der Botschaft unterwegs ist.

2. Für Rücksendung der Briefwahlunterlagen an das Wahlamt in Deutschland:

Die Botschaft Lissabon wird am Dienstag, 18.02.2025, alle Wahlunterlagen, die bis Montag, 17.02.2025 um 16.30 Uhr hier eingehen, gesammelt per Kurier an die Poststelle des Auswärtigen Amts in Berlin versenden. Von dort werden die Sendungen dann unverzüglich auf dem üblichen Postweg deutschlandweit verschickt werden.

Alternativ können Sie Ihre Wahlunterlagen per Post oder per Express-Sendung direkt an das Wahlamt schicken. Dadurch entfällt der „Umweg“ über die Botschaft und das Auswärtige Amt in Berlin, so dass dieser Weg gegebenenfalls schneller sein könnte.

Sollten Sie sich für die Nutzung des Kurierweges über die Botschaft für den Rückversand entscheiden, beachten Sie bitte, dass die Unterlagen spätestens am 17.02. hier vorliegen müssen. Sie können die Unterlagen entweder per Post an die Botschaft schicken oder persönlich einreichen während der Öffnungszeiten (siehe oben).

Auch für den Rückversand mittels amtlichem Kurier gilt: die Botschaft kann keine Haftung dafür übernehmen, dass die Sendung fristgerecht beim Wahlamt eingeht.

Hinweis: Den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis beim zuständigen Wahlamt stellen Sie bitte bis spätestens Sonntag, den 02.02.2025 direkt beim zuständigem Wahlamt Ihres aktuellen oder letzten deutschen Wohnsitzes (ohne Beteiligung der Botschaft); die Nutzung der Möglichkeit der Antragstellung per E-Mail wird empfohlen. Dazu sowie zu allen weiteren Fragen rund um die Bundestagswahl können Sie sich bei der Bundeswahlleiterin informieren: https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025.html

Zwischen dem 01.04. und dem 01.05.2025 können aus technischen Gründen keine Anträge auf biometrische Reisepässe und Personalausweise bei den Honorarkonsuln abgegeben werden.

Die Beantragung bei der Botschaft in Lissabon ist weiterhin möglich.