Haftungsausschluss

Diese Angaben basieren auf der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung vorliegenden Informationen. Die Angaben und insbesondere Benennung der Anwälte sind unverbindlich und ohne Gewähr. Bei Mandatserteilung hat der Mandant für alle Kosten und Gebühren selbst aufzukommen.

Abriss der landesspezifischen Besonderheiten

Grundsatzfragen zum Rechtssystem

Hier finden Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen.

• Ist für Rechtsanwälte (RA) aus Cabo Verde eine Mitgliedschaft in einer RA-Vereinigung verpflichtend? Sind Rechtsanwälte aus Cabo Verde vor jedem Gericht in Cabo Verde zugelassen?

Jeder Rechtsanwalt (RA) muss im „Ordem dos Advogados de Cabo Verde“ (Anwaltskammer) eingeschrieben sein, um praktizieren zu dürfen. Jeder eingeschriebene RA darf im gesamten Staatsgebiet vor jedem Gericht und jeder Behörde, unabhängig von der Instanz, auf den Gebieten des öffentlichen und privaten Rechts anwaltlich tätig werden.

• Haben Inhaftierte einen Anspruch auf einen vom Gastland zu stellenden Pflichtverteidiger? In welchen Fällen besteht Anwaltszwang?

In Strafprozessen besteht ein Anspruch des Angeklagten auf rechtlichen Beistand bei allen Gerichtsterminen, die die persönliche Anwesenheit des Angeklagten erfordern. Über dieses Recht ist der Angeklagte zu informieren und er muss in die Lage versetzt werden, es auszuüben. Wird von dem Recht kein Gebrauch gemacht, bestellt der zuständige Richter einen Pflichtverteidiger. Ist hierfür kein Anwalt verfügbar, wird eine andere geeignete Person ausgewählt.

Grundsätzlich besteht kein Zwang, sich anwaltlich vertreten zu lassen. In einigen Fällen schreibt das Zivilprozessrecht Cabo Verdes jedoch eine anwaltliche Vertretung vor, insbesondere in folgenden Fällen:

Falls die Streitigkeiten in den Kompetenzbereich eines Gerichtes fallen, das aufgrund des Streitwertes eine Berufung zulässt,

1. in Fällen, in denen die Berufung unabhängig vom Streitwert zugelassen ist,
2. bei Berufungen und Streitigkeiten, die vor höheren Instanzen (Tribunais Superiores) verhandelt werden,

• Bestehen in Cabo Verde offizielle Gebührenregelungen?

anlässlich einer Verhandlung vor dem Berufungsgericht, sofern der Wert von 500.000 Escudos (ESC) überschritten wird.

• Auf welcher Basis werden die Gerichtskosten in Zivil- und Strafsachen kalkuliert?

Die anfallenden Honorare für Anwälte richten sich nach folgenden Faktoren:

• Schwierigkeit des Verfahrens
• finanzielle Mittel des Mandanten
• voraussichtliches Ergebnis
• Wert des Verhandlungsgegenstandes
• Gerichtspraxis

Grundsätzlich werden die Anwaltskosten in Zivilsachen anhand des Streitwertes ermittelt. Bei einem Streitwert bis zu 1.500.000 Escudos ist ein Honorar von 10 % des Wertes zu zahlen, zwischen 1.500.000 und 5.000.000 ESC liegt der Satz bei 7 % und ab 5.000.000 ESC sind noch 3 % fällig.

In Strafsachen existiert keine vorgegebene Regelung bezüglich der Anwaltshonorare. Die Festlegung der Sätze erfolgt nach o.a. Faktoren.

Botschaft empfiehlt grundsätzlich in Strafsachen, RA-Gebühren im Voraus auszuhandeln.

• Wer trägt die Prozesskosten?

Grundsätzlich wird die unterliegende Partei verurteilt, die entstandenen Kosten zu tragen. Das Gericht hat aber auch die Möglichkeit, die Kosten auf alle Beteiligten umzulegen.

• Gewährt die kapverdische Justiz Prozesskostenhilfe?

Personen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage sind, ihre Rechte vor Gericht auszuüben, können eine „Ajuda judicial“ (Gerichtskostenhilfe) erhalten und müssen im Vorfeld des Prozesses nicht in Vorlage treten. Gebühren können ganz oder teilweise erlassen werden. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller einen Nachweis über die Mittellosigkeit erbringt.

• Bestehen im Gastland andere geeignete Institutionen, die sich mit Rechtsverfolgung befassen oder Beratungstätigkeit gegen Gebühren (z.B. Handelskammer etc.) übernehmen? Gibt es Wohltätigkeitsinstitutionen, die bestimmte kostenlose Beratungen gewähren?

In den meisten Kommunen funktionieren sog. „Casa de Direito“ (wörtlich übersetzt: Rechtshaus), bei denen sich die Bürger in Rechtsangelegenheiten kostenlos beraten lassen können.